BDSW zum Streit, wer das Finanzministerium künftig schützen soll.
Der Finanzminister plant eine Gesetzesänderung, um Zollbeamten zu erlauben, das Finanzministerium und zugehörige Behörden zu schützen. Das bisherige private Sicherheitsunternehmen wurde laut Ministerium bereits zum Ende des März gekündigt. Der BDSW reagiert mit Ablehnung.
Christian Lindners Vorstoß, das Finanzministerium zukünftig durch Zollbeamte zu sichern, stößt beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) auf Unverständnis und Verwunderung. Der Hauptgeschäftsführer des BDSW, Dr. Peter Schwark, betont, dass Zollbeamte bereits für andere wichtige Sicherheitsaufgaben zuständig seien. Außerdem hätten sie in der angestrebten Funktion nicht mehr Befugnisse als private Sicherheitskräfte. Er hebt hervor, dass es entscheidend sei, dass die öffentliche Hand bei der Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen stärker auf Qualität anstatt ausschließlich auf den Preis achte. „Eine Vergabe nach Qualitätskriterien ist der Schlüssel, um die Sicherheit zu verbessern“, so der BDSW-Chef.
Schwark argumentiert weiter, dass der Einsatz qualifizierter privater Sicherheitskräfte effizienter wäre und Beamte nicht unnötig binden würde, wenn es darum ginge, die Sicherheit zu erhöhen. Er bedauert jedoch, dass bei öffentlichen Ausschreibungen im Sicherheitsbereich immer noch vorwiegend nach dem niedrigsten Preis vergeben werde, obwohl eine qualitätsorientierte Vergabe zunehmend wichtiger werde.
Der BDSW verweist auf das „Bestbieter-Handbuch“ der europäischen Dachorganisation CoESS, das gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gewerkschaftsverband UNI-Europa entwickelt und regelmäßig aktualisiert wird. Schwark äußert Verwunderung darüber, dass öffentliche Auftraggeber in Deutschland noch immer Schwierigkeiten haben, Qualität angemessen zu berücksichtigen. „Die Politik sollte sinnvolle Veränderungen anstoßen und nicht einen Sicherheitsdienst durch bereits knappe Zollbeamte ersetzen“, schließt Schwark seine Stellungnahme ab.
