Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts ihre Strategie zur Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität (OK) vor. Schwerpunkte der 20 Punkte umfassenden neuen OK-Strategie sind der Ausbau der Ermittlungs- und Analysefähigkeiten des BKA, effektive Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung und eine noch engere Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche – alle Bereiche des Organisierten Verbrechens haben eines gemeinsam: das skrupellose Streben der Täter nach Gewinn und Macht. Die Gewaltbereitschaft ist hoch. Wir sehen eine wachsende Gefahr, dass bewaffnete Auseinandersetzungen sich auch gegen Vertreter des Staates richten. Europäische Nachbarn wie die Niederlande und Schweden machen hier schmerzliche Erfahrungen. Solche Entwicklungen, wo Staatsanwälte, Richter und Journalisten massiv bedroht werden, werden wir in Deutschland nicht zulassen.

Unsere Sicherheitsbehörden haben bereits dafür gesorgt, dass der Druck auf die Organisierte Kriminalität in Deutschland heute so hoch ist wie noch nie. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der OK-Ermittlungsverfahren auf fast 700 gestiegen.

Mir geht es darum, kriminelle Strukturen zu zerschlagen und ihnen kriminelle Einnahmen konsequent zu entziehen. Um hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, lege ich heute meine Strategie zur OK-Bekämpfung vor.

Wir werden dafür sorgen, dass verdächtige Vermögenswerte schneller erkannt und festgesetzt werden. Wir müssen ein bundesweit einheitliches Gebäude- und Wohnungsregister einrichten. Eigentumsstrukturen müssen transparenter werden. Grundstückseigentümer müssen leichter ermittelbar sein.

Ich setze mich für die Einführung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von deutlich unter 10.000 Euro ein. Das verringert die Gefahr, dass Vermögenswerte von Kriminellen verschleiert werden.

Wir werden die Sicherheitsbehörden im Bereich der Schweren und Organisierten Kriminalität sowohl personell als auch finanziell deutlich verstärken. Die Analysefähigkeiten sowie Ermittlungskapazitäten des BKA bauen wir weiter aus.

Ich werde auf die Innenministerinnen und Innenminister der Länder zugehen, um eine Allianz gegen Clankriminalität zu bilden. Darin können wir die Kräfte der Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern bündeln – und konsequent das Treiben von kriminellen Clanmitgliedern beenden.“

Quelle: BMI