Bitkom bewertet das Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) der EU
Mit dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) am 25. August hat die EU einen bedeutenden Schritt zur Regulierung digitaler Dienste unternommen. Der DSA zielt darauf ab, Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte zu etablieren und somit den digitalen Binnenmarkt zu stärken. Bitkom, der deutsche Digitalverband, äußert sich zu den Auswirkungen des neuen Gesetzes und betont dabei die Chancen für verbesserten Verbraucherschutz und eine sicherere Online-Umgebung.
Der Digital Services Act (DSA) ist in der Europäischen Union seit 25. August geltendes Recht. Mit dem Ziel, den digitalen Binnenmarkt zu stärken und gleichzeitig Haftungs- sowie Sicherheitsvorschriften zu etablieren, soll der DSA eine entscheidende Rolle in der Zukunft der digitalen Landschaft spielen.
Dr. Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Digitalverbands Bitkom, sieht in Desinformation und Fake-News „eine Gefahr für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Digital Services Act setzt hier an und schützt die Internetnutzerinnen und -nutzer besser vor Desinformation, aber auch vor Hassrede oder Produktfälschungen, als es bislang der Fall war.“ Rohleder betont somit die positiven Effekte des Gesetzes, die zu einem höheren Schutz der Nutzer vor digitalen Bedrohungen führen sollen: „Bei aller berechtigter Kritik an einer ganzen Reihe von Vorgaben des DSA: Der Digital Services Act sorgt künftig für mehr Sicherheit im Netz und verbessert den Verbraucherschutz, was wir als Bitkom begrüßen.“
Rohleder zieht dabei Vergleiche zum vorherigen deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das nun durch den DSA abgelöst wird. Das NetzDG, von der früheren Bundesregierung eilig verabschiedet, sei in vielerlei Hinsicht mangelhaft und habe dementsprechend wenig zur Verbesserung der digitalen Sicherheit beigetragen.
Die Zahlen sprechen für sich: Über 60 Millionen Menschen in Deutschland nutzen das Internet regelmäßig, wovon fast 90 Prozent auch in sozialen Netzwerken aktiv sind. Für die meisten ist die Teilnahme an digitalen Plattformen zur Routine geworden, wobei 70 Prozent der Nutzer soziale Netzwerke als festen Bestandteil ihres Alltags betrachten. Erschreckend ist, dass sich 66 Prozent der Nutzer in diesen Netzwerken regelmäßig mit Fake News konfrontiert sehen. Gleichzeitig zeigen sich 9 von 10 Internetnutzern bereit, online einzukaufen.
Die Einführung des DSA bietet somit nicht nur einen umfassenderen Verbraucherschutz im digitalen Raum, sondern auch eine EU-weite Vereinheitlichung der Regulierung von Dienstanbietern und Plattformen. Doch die Arbeit ist damit noch nicht getan. Rohleder betont die Notwendigkeit einer kohärenten Umsetzung des DSA durch die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der EU. Digitale Bedrohungen wie Desinformation, Rechtsextremismus, Hass und Hetze müssen im Internet genauso effektiv bekämpft und strafrechtlich verfolgt werden wie in der analogen Welt. Rohleder: „Durch den DSA treten für Online-Plattformen wie zum Beispiel soziale Netzwerke dafür neue Pflichten zur aktiven Mitwirkung im Kampf gegen Hasskriminalität und Desinformation in Kraft.“ Die Einführung des DSA markiert somit einen Meilenstein in der Geschichte der digitalen Regulierung und verspricht eine sicherere und gerechtere Online-Umgebung für alle Nutzerinnen und Nutzer in der EU.
