Bund und Länder schmieden Allianz gegen Clankriminalität

Die Gründung dieser Allianz ist eine konkrete Maßnahme, die sich aus der umfassenden Strategie zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität ableitet, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser im vergangenen Jahr vorgestellt hat.

Im Bundesinnenministerium haben hochrangige Vertreter des Bundes, insbesondere des Bundeskriminalamts, sowie der meisten Bundesländer zusammengefunden, um über die nächsten Schritte im entschiedenen Vorgehen gegen kriminelle Clanstrukturen zu beraten. Durch die gebündelte Kraft von Bund und Ländern sollen die gemeinsamen Anstrengungen gegen die Clankriminalität in Deutschland verstärkt und intensiviert werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte ihre Freude über die noch engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern und betonte die klare Botschaft, die damit einhergeht: Kriminelle Parallelgesellschaften werden nicht toleriert. Gemeinsam setzen sie den kriminellen Clans klare Grenzen und zeigen ihnen die Stärke des Rechtsstaates auf. Faeser unterstreicht, dass nur unsere Gesetze gelten und das Strafrecht die unverhandelbare rote Linie darstellt.

Die Gewaltexzesse rivalisierender Clans sind bedauerlicherweise keine Einzelfälle. Täglich sehen sich Einsatzkräfte mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft und Skrupellosigkeit dieser kriminellen Clans konfrontiert, was auch unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger in Gefahr bringt.

Der Kampf gegen diese gefährlichen Clans erfordert eine massive Präsenz und entschlossenes Einschreiten der Polizei. Koordinierte Maßnahmen, insbesondere in Zusammenarbeit mit anderen Behörden, sind von entscheidender Bedeutung. Kriminelle Strukturen müssen nachhaltig zerschlagen, Finanzströme und Einnahmequellen gestoppt und die kriminellen Gewinne konsequent eingezogen werden. Dies bildet den Kern der bundesweiten Strategie zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität.

Die Clankriminalität zeichnet sich durch einen hohen Grad an Abschottung durch ethnisch geprägte Familienstrukturen aus, verbunden mit einem hohen Mobilisierungs- und Aggressionspotenzial. Zudem praktizieren diese Clans eine Art Paralleljustiz, die den staatlichen Strafverfolgungsanspruch negiert und den Rechtsstaat in Frage stellt.

Im Rahmen der Allianz gegen Clankriminalität strebt der Bund eine noch stärkere Unterstützung der Länder an als zuvor. Dies beinhaltet unter anderem die Durchführung gemeinsamer Ermittlungsverfahren sowie die Bereitstellung von Ressourcen für Aus- und Fortbildung. Weitere Themen, die in der Allianz diskutiert werden, sind beispielsweise der Austausch von verschiedenen Bekämpfungskonzepten, der Umgang mit gefährlichen und kriminalitätsbelasteten Orten, sowie die Handhabung verdächtiger Vermögenswerte.

Die Strategie des Bundesinnenministeriums zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität ist hier abrufbar.