BvD-Herbstkonferenz: „Datenschutz soll kein Selbstzweck werden“
„Datenschutz soll den Betroffenen dienen und kein Selbstzweck werden.“ Das war eine Schlüsselbotschaft von der BvD-Herbstkonferenz Mitte Oktober. Unter dem Motto „Wirtschaft trifft Aufsicht“ sprachen auf der Konferenz rund 300 Fachleute über „Next Level Privacy“.
Der Vorstandsvorsitzende des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., Thomas Spaeing, hat in seinen Grußworten eindringlich darauf hingewiesen, dass die Gesetzgeber in Brüssel und Berlin bei der Formulierung von Vorschriften im Bereich des Datenschutzes aufpassen sollten, keine „theoretischen, vollkommen überzogenen Forderungen“ zu erheben. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sehen sich oft nicht in der Lage, die teils widersprüchlichen Vorschriften in die Praxis umzusetzen. Sie verfügen oft nicht über das erforderliche Fachwissen, um die verschiedenen gesetzlichen Regelungen zu verstehen und anzuwenden.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verfolgt das Ziel, einen risikobasierten Datenschutz zu schaffen, der von den Verantwortlichen im Unternehmen umgesetzt werden kann. Spaeing betonte, dass wir uns jedoch zunehmend von diesem Ziel entfernen. Datenschutzbeauftragte haben Schwierigkeiten, die Diskrepanz zwischen den Anforderungen des Datenschutzes und den oft komplizierten und theoretischen gesetzlichen Vorschriften zu erklären. Er appellierte auch an die Datenschutzbeauftragten, den eigentlichen Schutzzweck nicht aus den Augen zu verlieren und sich mit weniger Komplexität zufrieden zu geben, wenn dies dazu beiträgt, sinnvolle und umsetzbare Lösungen für Unternehmen zu schaffen.
Die zweitägige BvD-Herbstkonferenz und der anschließende Behördentag für Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen sind eine gemeinsame Veranstaltung des BvD mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Konferenz befasst sich mit den Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, und ermutigt Datenschutzbeauftragte, auf dem neuesten Stand zu bleiben und sich kontinuierlich weiterzuentwickeln.
In den Keynotes der Konferenz wurden auch Themen wie Künstliche Intelligenz und die Bedeutung der Datenökonomie behandelt. Staatsministerin Judith Gerlach betonte, dass Datenschutz nicht als Hindernis für Innovationen missbraucht werden sollte, sondern als Leitplanke, um das Vertrauen der Bürger in datengetriebene staatliche Dienstleistungen zu gewinnen. Ein bundespolitischer Blickwinkel wurde von Benjamin Brake auf das laufende Novellierungsverfahren des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geworfen.
Die Konferenz bietet auch spezielle Workshops und Vorträge zu Datenschutzthemen, die öffentliche Einrichtungen betreffen, und behandelt Themen wie Cybersecurity und Datenschutz in Schulen und medizinischer Forschung.
Mit mehr als 30 Jahren Erfahrung ist der BvD die älteste Interessenvertretung für betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte und -berater. Der Verein hat konkrete Vorschläge für die geplante Evaluierung der DSGVO im Jahr 2024 vorgelegt, um bürokratische Hürden abzubauen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.
