CEF 2024: Koordinierten Aktion zum Auskunftsrecht beginnt
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat offiziell seine Initiative "Coordinated Enforcement Framework (CEF)" für das Jahr 2024 gestartet. Das Kernthema in diesem Jahr ist das Auskunftsrecht. Mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden werden an dieser länderübergreifenden Aktion teilnehmen.
Auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) das Auskunftsrecht als Schwerpunkt seiner dritten koordinierten Aktion für das Jahr 2024 festgelegt. Das Auskunftsrecht erlaubt es Einzelpersonen, zu prüfen, ob ihre persönlichen Daten von Organisationen rechtmäßig verarbeitet werden. Es ist eines der bedeutendsten und am häufigsten genutzten Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und wird oft als erster Schritt für andere Rechte wie die Berichtigung oder Löschung angesehen. Häufig führen solche Anfragen zu Beschwerden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden.
Durch die EDSA-Leitlinien und jüngste Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs wurde ein einheitlicher Standard für die Umsetzung des Auskunftsrechts in ganz Europa geschaffen. Das Ziel der diesjährigen koordinierten Aktion ist es, zu bewerten, wie Organisationen das Auskunftsrecht praktisch umsetzen und ob Anpassungen oder Klarstellungen der Leitlinien erforderlich sind.
Ein strukturierter Fragebogen zur Umsetzung des Auskunftsrechts durch Verantwortliche ist das Kerninstrument dieser gemeinsamen Initiative. In Deutschland beteiligen sich die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein sowie der BfDI an dieser Initiative. Die Ergebnisse werden in einem Bericht des EDSA veröffentlicht.
Diese Aktion ist Teil des Coordinated Enforcement Framework (CEF), das darauf abzielt, die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden der EU zu fördern. Frühere Aktionen befassten sich mit der Nutzung von Cloud-Diensten im öffentlichen Sektor und der Rolle von Datenschutzbeauftragten.
Weitere Informationen (auf Englisch):
• Report CEF Action 2022 (Cloud-Dienste)
• Report CEF Action 2023 (Datenschutzbeauftragte)
• CEF Action 2024 (Auskunftsrecht)
