Home » News » Disziplinarrecht: Extremisten fliegen schneller raus

Disziplinarrecht: Extremisten fliegen schneller raus

Durch eine Reform des Disziplinarrechts lassen sich nun Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen.

1 Min. Lesezeit
Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Quelle: Henning Schacht / BMI)

Während sich die überwältigende Mehrheit der rund 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten rechtstreu und integer verhält, beschränken sich extremistische und andere verfassungsfeindliche Vorfälle auf wenige Personen, so das Bundesinnenministerium. Dennoch schädigen auch solche Einzelfälle das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes nachhaltig.

Das Bundesdisziplinargesetz (BDG) verfüge zwar über Mechanismen, um extremistische und verfassungsfeindliche Vorfälle wirksam zu ahnden. Solche schweren Dienstvergehen führen in der Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Solche Verfahren dauern jedoch oft mehrere Jahre.

Um eine deutliche Beschleunigung zu erreichen, sollen künftig Entfernungen und andere statusrelevante Disziplinarmaßnahmen, zum Beispiel Zurückstufung und Aberkennung des Ruhegehalts, durch Disziplinarverfügung ausgesprochen werden. Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragen musste, entfällt. Der Ausspruch auch der schwersten Disziplinarmaßnahmen durch behördliche Entscheidung ist nach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 verfassungskonform.

Neben der Änderung des Bundesdisziplinargesetzes werden die beamtenrechtlichen Beendigungsgründe bei strafrechtlichen Verurteilungen verschärft. Künftig soll eine rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte führen.

Andere interessante News

Ball im Netz

Fußball-EM 2024: Faeser stellt Sicherheit in den Fokus

Bundesinnen- und Sportministerin Nancy Faeser sieht Bund, Länder und Ausrichterstädte gut vorbereitet für die Fußball-Europameisterschaft UEFA EURO 2024 in Deutschland.

Fire extinguisher, A close-up view of a red fire extinguisher tank in a building, representing concepts of fire safety equipment for security protection, prevention of emergencies,

Der bvfa auf der FeuerTrutz in Nürnberg

Der bvfa – Bundesverband Technischer Brandschutz e.V. teilt sein Wissen zu verschiedenen Brandschutzthemen auf der Fachmesse FeuerTrutz am 26. und 27. Juni 2024 in Nürnberg.

Megaphone used for emergency alarms on the ship

Fachwissen und Kompetenz für die Planung und Projektierung von Sprachalarmanlagen

Die Arbeit an einer Sprachalarmanlage (SAA) erfordert höchste Fachkompetenz, um die Anforderungen der DIN 14675 zu erfüllen. Planer, Errichter und Betreiber können sich bei der Unternehmensberatung Wenzel beraten lassen. Die DIN-14675-Experten unterstützen bei der Zertifizierung und bieten passende Online-Schulungen an.