GdP fordert besseren Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz

Laut Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der GdP, hinkt die IT-Architektur dieser Datenbanken hinterher. Zudem wies Kopelke darauf hin, dass die Nutzung der Dateien aufgrund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkt wurde.

In einer kämpferischen Rede verdeutlichte Kopelke die Notwendigkeit eines schnellen Handelns. Der Verfassungsschutzbericht zeige erschreckende Entwicklungen im Bereich des Extremismus auf, die eine effektive Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz erfordern. Doch die veraltete IT-Architektur der ATD und RED mache es schwer, relevante Informationen zeitnah und präzise auszutauschen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert daher eine gründliche Renovierung, um die Datenbanken fit für den Kampf gegen den Terror und Rechtsextremismus zu machen.

Trotz dieser Einschränkungen betonte Kopelke, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie den Verfassungsschutzämtern in den letzten Jahren deutlich verbessert habe. Dies sei vor allem auf die gute und zielgerichtete Kommunikation, beispielsweise im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), zurückzuführen. Jedoch sei es angesichts der demokratiegefährdenden Kräfte in Deutschland von entscheidender Bedeutung, den Datenaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz weiter zu verbessern und auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen.

„Es nützt den Ermittlerinnen und Ermittlern wenig, wenn sie über Jahre hinweg unter Vorbehalt arbeiten müssen“, betonte Kopelke. Angesichts der strengen Datenschutzregelungen sei es jedoch erforderlich, eine gesellschaftliche Entscheidung darüber zu treffen, wie weit der Schutz der Täter reichen dürfe. Die zunehmenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten aus Russland und China, die gemäß den deutschen Diensten prognostiziert wurden, sowie der Angriffskrieg auf die Ukraine hätten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und erhöhten Arbeitsbelastungen geführt.

Kopelke warnte vor der Bedrohung der Demokratie und appellierte an die Notwendigkeit, die Verteidigungswälle zu überprüfen und zu stärken. „Unsere bewährten demokratischen Grundsätze werden von immer mehr Gruppen offensiv infrage gestellt, teils torpediert“, sagte er. Er wies auf alarmierende Tendenzen hin, wie offene Hetze im Netz, antisemitische Ausfälle auf deutschen Straßen und eine latent-aggressive Grundstimmung mit egozentrischer Tendenz. Kopelke hob auch die Präsenz einer rechtsextremistischen Partei in fast allen Parlamenten hervor, die den Verfassungsschutz auf den Plan rufe.

Die Polizei spüre diese alarmierenden Tendenzen und Strömungen sehr direkt, so Kopelke. „Unsere Kolleginnen und Kollegen erleiden zunehmend einen immer ruppiger werdenden Umgang. Respektlosigkeiten, Beleidigungen und körperliche Angriffe sind mittlerweile viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ausgesetzt, sei es in Ämtern, dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr, Schulen, Krankenhäusern, an Unfallstellen oder bei Noteinsätzen“, bilanzierte der GdP-Chef.

Die Forderung nach einem verbesserten Datenaustausch und einer modernisierten IT-Architektur der Antiterrordatei und der Rechtsextremismus-Datei wird von der Gewerkschaft der Polizei als dringend notwendig erachtet. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland wird eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden gefordert, um effektiv gegen Terrorismus und Extremismus vorgehen zu können.

Hier geht es zur Pressemitteilung über die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022