KRITIS in Gefahr: Küstenpolizei politischen Protestaktionen nicht gewachsen
Die GdP fordert, dass auch die Kräfte aus den küstenfernen Bundesländern, die bei Großeinsätzen an der Nord- und Ostsee als Verstärkung hinzugezogen werden, so ausgestattet werden, dass sie dort auch wirkungsvoll eingesetzt werden können. Aktuell fehlen der Polizei Mittel zum Schutz der kritischen Infrastruktur.
Politische Proteste haben nicht nur die Straßen im Griff, sondern drängen sich zunehmend auch an die Küsten der Nord- und Ostsee sowie in die Häfen. Angesichts bevorstehender Großaktionen, wie den erwarteten Protesten gegen die Inbetriebnahme des dritten deutschen LNG-Terminals in Stade Mitte März, verstärkt die Wasserschutzpolizei der norddeutschen Bundesländer regelmäßig ihre Präsenz. Doch die Verstärkung durch Kräfte aus anderen Bundesländern, die oft nur einen Sportbootführerschein See vorweisen können, ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unzureichend.
„Es ist inakzeptabel, dass Polizeibeamte, die an der Küste eingesetzt werden sollen, lediglich über rudimentäre nautische Kenntnisse verfügen“, kritisiert der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens. „Die Innenminister müssen sicherstellen, dass alle Einsatzkräfte, die an der Küste tätig sind, über die notwendigen maritimen Fähigkeiten und Ausrüstungen verfügen“, fordert Mertens vehement.
Bisher verfügen lediglich Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg über eigene Maritime Einsatzeinheiten (MEE), deren Ausrüstung jedoch hauptsächlich für Binnengewässer ausgelegt ist. „Der Einsatz dieser Einheiten an der Küste ist äußerst bedenklich“, warnt der stellvertretende GdP-Vorsitzende.
Die GdP fordert daher, dass auch Einheiten aus Bundesländern ohne Küstenzugang mit angemessener Ausrüstung ausgestattet werden, einschließlich Festrumpfschlauchbooten. Zusätzlich sollten alle Einsatzkräfte im Küstenbereich mit Überlebensanzügen für den Notfall, wetterfesten Handschuhen, kommunikationsfähigen Helmen, wasserdichten Stiefeln und beschlagfreien Schutzbrillen ausgestattet sein.
