Was der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine für die innere Sicherheit bedeutet

Die Sicherheitslage in Deutschland sieht das BMI aufgrund des Kriegs vor allem im Bereich der staatlichen Einflussnahme und Desinformation durch Russland, im Bereich der Cybersicherheit sowie im Bereich der kritischen Infrastrukturen betroffen. So würden russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien, sowie pro-Kreml-Accounts in sozialen Netzwerken in hohem Maße Desinformation verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und gesellschaftliche Spaltungen zu provozieren. Dabei würden weiter die bekannten russischen Narrative bedient (Verunglimpfung der Ukraine, Darstellung des Westens als Kriegstreiber etc.). Die russische Rhetorik sei zunehmend aggressiver geworden.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde unter Federführung des BMI innerhalb der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen eine spezielle Task Force eingerichtet. Im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen Maßnahmen zur Identifizierung russischer Narrative, Stärkung der faktenbasierten Kommunikation und Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen hybride Bedrohungen.

Cybersicherheit

Für Deutschland bestehe aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine erhöhte Bedrohung durch Cyberangriffe. Zudem seien auch Spill-Over-Effekte und Kollateralschäden mit Auswirkungen auf Deutschland möglich und bereits eingetreten. Hinweise zur Umsetzung von Cybersicherheitsmaßnahmen stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereit.

Protestgeschehen und Radikalisierung

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges komme es zu einem regelmäßigen Protestgeschehen, das neben dem Krieg auch damit verbundene Themenbereiche (Energiekrise, Preissteigerungen etc.) adressiert. Rechtsextremisten würde es immer wieder gelingen, Versammlungen, die von einem heterogenen Spektrum besucht werden, sichtbar zu beeinflussen. Aktuell sei mit der angekündigten Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine (wieder) zu einem dominierenden Thema im rechtsextremistischen und dem Delegitimierungsspektrum geworden. In der linksextremistischen Szene habe seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs der Antimilitarismus stark an Bedeutung gewonnen. Insbesondere Rüstungsunternehmen, die Bundeswehr sowie politische Parteien rückten seitdem verstärkt in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten.

Kritische Infrastrukturen

Spätestens der Angriff auf die Nord Stream-Pipelines hat die Vulnerabilität kritischer Infrastrukturen deutlich gemacht. Unter Leitung des BMI wurde auf Bundesebene ein neuer Koordinierungsstab einberufen – der Gemeinsame Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur. Ihm gehören alle Fachressorts des Bundes sowie das Bundeskanzleramt an. Das Bundeskabinett hat am 7. Dezember 2022 die Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz wird zum ersten Mal das Gesamtsystem zum physischen Schutz von kritischen Infrastrukturen in Deutschland in den Blick genommen und im Rahmen der dem Bund zustehenden Zuständigkeiten gesetzlich geregelt.

Polizeiliche und kriminaltechnische Unterstützung

Das BKA hat im Jahr 2022 Güter zur Unterstützung der forensischen Arbeit zur Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen, insbesondere zur Spurensicherung, Dokumentation, Entschärferausrüstung, Fahrzeuge und andere Einsatzmittel im Wert von über 11,5 Millionen Euro für die ukrainischen Partnerbehörden beschafft.

Die Bundespolizei unterstützte seit Beginn des Angriffskrieges die Sicherheitsbehörden der Ukraine. 2022 wurden Unterstützungsleistungen im Wert von über 20 Mio. Euro übergeben. Dazu zählten unter anderem Wärmebild- und Nachtsichtgeräte, Schutzwesten und sondergeschützte Fahrzeuge. Für das Jahr 2023 sind weitere Unterstützungsleistungen vom Bundeskriminalamt und der Bundespolizei geplant.

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