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Bundesamt für Verfassungsschutz: : Wie sich der Terrorangriff der HAMAS gegen Israel auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirkt

Die Terroranschläge der HAMAS gegen Israel nehmen unterschiedliche extremistische Akteure zum Anlass, zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder den Staat Israel aufzurufen oder sein Existenzrecht zu verneinen, so das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Israel - Gaza
Foto: ©AdobeStock/Robert

Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten zum Teil aus ganz unterschiedlicher Motivation als Scharfmacher und Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren pro-palästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Fake News in den sozialen Medien. Deutsche Rechtsextremisten nutzen die aktuelle Situation zur Agitation gegen Muslime und Migranten.

„Wir sind aktuell durch parallele Krisen mit einer komplexen und angespannten Bedrohungslage konfrontiert, die durch die barbarischen Verbrechen der HAMAS noch verstärkt wird. Pro-palästinensische Akteure aus ganz verschiedenen extremistischen Spektren verbreiten öffentlich einen fest in ihrem Gedankengut verwurzelten Antisemitismus – sowohl im Netz als auch in der Realwelt“, erklärt der Präsident des BfV Thomas Haldenwang und führt weiter aus: „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit sind verbindende Elemente zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen. Das gemeinsame Feindbild Israel bringt zwischen einigen dieser Akteure alte, aber auch neue Verbindungen hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten. Die Sicherheitsbehörden gehen aktiv mit Exekutivmaßnahmen gegen jede Art von anti-israelischer und antisemitischer Hetze vor und zerschlagen Strukturen durch Betätigungs- und Vereinsverbote. Die digitale Bilderflut in sozialen Medien, oft gepaart mit Fake News, trägt zur Emotionalisierung bei und kann als Radikalisierungsfaktor fungieren. Verschärft wird die Situation durch ausländische staatliche Akteure, die diese Stimmungslage für sich auszunutzen oder gar zu verstärken suchen. Wir beobachten bereits seit längerem den erklärten Willen von Islamisten Anschläge im Westen zu verüben, und ich habe immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden kann. Doch nun zeichnet sich eine neue Qualität ab: Wir sehen im jihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein „Andocken“ von „Al-Qaida“ und IS an den Nahostkonflikt. Diese Gefahr trifft nun auf hoch emotionalisierte, durch Trigger-Ereignisse inspirierte Personen. Dies kann zur Radikalisierung von allein handelnden Tätern führen, die „weiche Ziele“ mit einfachen Tatmitteln angreifen. Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr. Die Sicherheitsbehörden befassen sich intensiv mit allen Radikalisierungsfaktoren und möglichen Szenarien. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen.“

Islamismus und Islamistischer Terrorismus

Innerhalb der islamistischen Szene wurden und werden die Angriffe der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 und die darauffolgenden Geschehnisse emotional aufgegriffen und erwartungsgemäß mit Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk und anti-israelischen Haltungen begleitet. Hierbei ist in den sozialen Medien eine gestiegene Polemik zu beobachten, die die Muslime und die Palästinenser als Opfer des Westens darstellt und in Teilen deutlich antisemitische Beiträge beinhaltet. Anhänger der HAMAS und der „Hizb Allah“ halten sich im Demonstrationsgeschehen und mit öffentlichen Solidaritätsbekundungen zurück, da sie sich einem deutlichen staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sehen. Andere islamistische Gruppierungen hingegen instrumentalisieren die aktuelle Lage für die Festigung eines Opfernarratives der Muslime in der westlichen Welt und eine deutliche Kritik am deutschen Staat.

Lageverschärfend und in dieser Form neu ist aus Sicht des BfV zudem die Sogwirkung der Morde der HAMAS und des Gaza-Krieges über die regional aktiven HAMAS und „Hizb Allah“ hinaus auf Terrororganisationen des panislamisch, also auf ein weltweites Kalifat hin, orientierten Terrorismus. Trotz scharfer Gegensätzlichkeit der jeweils vertretenen Ideologien, bspw. des „Islamischen Staates“ und seiner Ableger gegenüber der aus der Muslimbruderschaft entstandenen, vom Iran unterstützten HAMAS und der schiitisch geprägten „Hizb Allah“, bildet der Antisemitismus einen gemeinsamen Nenner, der sich unmittelbar auch auf die Sicherheitslage in Europa und in Deutschland auswirkt. Zwar lehnt der IS weiterhin die HAMAS aus ideologischen Gründen ab, ein „Aufspringen“ auf die anti-israelische Kampagne scheint jedoch alternativlos zu sein.

Die Dimension des HAMAS-Angriffs und die damit verbundene, weltweite Öffentlichkeitswirkung motivieren den IS und „Al Qaida“ daher zu Unterstützungsbekundungen, die zuvor kaum denkbar erschienen. Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sowie gegen „den Westen“ insgesamt ist in der Folge deutlich angestiegen.

Terrorpropaganda, die bereits die Koranverbrennungen in Schweden zum Anlass für eine Aufstachelung der jihadistischen Szene gegen alles „Westliche“ nutzte, bedient nunmehr aktiv das Narrativ des vermeintlich nötigen „Schutzes der Al Aqsa-Moschee“ in Jerusalem und den Kampf gegen Israel und das Judentum.

In verschiedenen europäischen Nachbarländern sind in den vergangenen Wochen Terroranschläge erfolgt, deren Täter teils ausdrücklichen Bezug auf den Nahost-Konflikt nahmen. Mehrere EU-Partnerstaaten haben vor diesem Hintergrund bereits ihre nationale Terrorwarnstufe erhöht.

Auslandsbezogener Extremismus

Für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen sowie die Agitation in den sozialen Medien sind hierzulande vor allem die Anhänger säkularer extremistischer Palästinenserorganisationen sowie türkische Links- und Rechtsextremisten relevant. Neben Israelhass und Antisemitismus wird auch deutliche Kritik am deutschen Staat, der Polizei und den Versammlungsbehörden geäußert. Versammlungsverbote und -auflagen werden zum Teil missachtet. Während die meisten Proteste und Demonstrationen nun mittlerweile störungsfrei verlaufen, kommt es vereinzelt zu versammlungstypischen Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. Der Schwerpunkt des Veranstaltungsgeschehens und der Straftaten mit Bezug zur Nahost-Lage ist Berlin.

Neben extremistischen palästinensischen Einzelpersonen gehören zu den relevanten Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus unter anderem Personen und Organisationen aus dem Umfeld der Terrororganisation „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP), das verbotene Netzwerk „Samidoun“, Gruppierungen aus dem Umfeld der antisemitischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions, Verdachtsfall des BfV), türkische Linksextremisten wie die terroristische „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) mit ihren Umfeldorganisationen und „Young Struggle“, die Jugendorganisation der „Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei“ (MLKP).

Neben diesen ideologisch überwiegend linksextremistisch geprägten Akteuren positionieren sich auch türkische Rechtsextremisten pro-palästinensisch, zeigen sich zum Teil solidarisch mit der HAMAS und verbreiten ihre antisemitischen und anti-israelischen Positionen. Sie alle agieren vor allem als geistige Brandstifter und Scharfmacher. Auch wenn es sich bei der Mehrheit der Teilnehmenden an pro-palästinensischen Demonstrationen nicht um Extremisten handelt, bewegen sich diese unter ihnen, verbreiten unwidersprochen ihre Hassbotschaften und schaffen es zum Teil, die Versammlungen zu emotionalisieren, zu radikalisieren und in der Folge zu eskalieren.

Linksextremismus

Innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene werden sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Positionen vertreten. Die Szene zeigt sich insoweit gespalten. Beide Seiten mobilisieren zur Teilnahme an Protesten und Demonstrationen, insgesamt ist die Anzahl rein linksextremistischer Veranstaltungen aber gering. Stattdessen beteiligen sich Linksextremisten an Veranstaltungen des extremistischen und demokratischen Spektrums.

Autonome Linksextremisten vertreten ganz überwiegend pro-israelische Positionen. Dagegen werden von antiimperialistischen gewaltorientierten Linksextremisten sowie Linksextremisten aus der dogmatischen Szene fast ausschließlich pro-palästinensische Positionen vertreten. Hier zeigen sich diverse Vernetzungen zu Akteuren aus den Bereichen des türkischen Linksextremismus und Anhängern und Strukturen des säkularen palästinensischen Extremismus. So erklären sich diverse linksextremistische Strukturen solidarisch mit dem verbotenen Netzwerk „Samidoun“ und fordern eine Aufhebung des Verbots.

Rechtsextremismus

Die rechtsextremistische Szene kommentiert die Angriffe der HAMAS auf Israel uneinheitlich: So nimmt beispielsweise der Bundesverband der Partei „Die Heimat“ (vorm. NPD) eine neutrale Position ein. Teile der „Jungen Nationalisten“ hingegen vertreten anti-israelische und pro-palästinensische Positionen. Auch die neonazistisch geprägte Partei „Der III. Weg“, die sich selbst als „antiimperialistisch“ versteht, ist diesem Lager zuzuordnen.

Zahlreiche rechtsextremistische Internetpräsenzen thematisieren wiederholt das pro-palästinensische Demonstrationsgeschehen. Neben Warnungen vor einer zunehmenden öffentlichen Dominanz von Muslimen und vor einer „Islamisierung“ der Gesellschaft werden häufig Vergleiche zu (angeblich ungleich robusteren) Polizeieinsätzen während der Corona-Pandemie gezogen.

Insgesamt konzentriert sich die Kommentierung auf Anti-Asyl- und Anti-Migrationsaussagen im Zusammenhang mit potenziellen innenpolitischen Auswirkungen im Zuge von Migrationsbewegungen.

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