Dringender Handlungsbedarf erkannt: Antisemitismus: Regierungsbericht offenbart weiteren Handlungsbedarf
Der zweite Regierungsbericht zur Bekämpfung von Antisemitismus zeigt Fortschritte bei Prävention und Strafverfolgung. Dennoch bleibt viel zu tun, um antisemitische Straftaten konsequenter zu ahnden und bestehende Maßnahmen effektiver zu koordinieren.
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland beschlossen, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hat. Der Bericht zeigt, dass in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Maßnahmen umgesetzt wurden, um Antisemitismus zu bekämpfen – sowohl durch Prävention als auch durch konsequentes Einschreiten bei Straftaten. Diese Initiativen basieren auf der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS).
Der Bericht würdigt die Vielfalt und das Fördervolumen der Programme, betont jedoch den Handlungsbedarf bei der besseren Koordinierung und systematischen Überprüfung der Maßnahmen. Ein weiteres Augenmerk liegt darauf, Antisemitismus als eigenständiges gesellschaftliches Problem zu erkennen und die Forschung dazu auszubauen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, dass der starke Anstieg antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober 2023 zeige, wie wichtig der Schutz jüdischen Lebens sei. Sicherheitsbehörden würden entschlossen handeln, doch der Kampf gegen Antisemitismus brauche auch die Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Faeser betonte: „Wir alle müssen zeigen, dass wir fest und sichtbar an der Seite von Jüdinnen und Juden stehen.“
Erfolge verzeichnet der Bericht durch die Einrichtung des Amtes eines Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung sowie die Berufung weiterer Beauftragter in Bundesländern, Generalstaatsanwaltschaften und Polizeibehörden. Dies unterstreicht die wachsende Sensibilität für das Thema.
Der Bericht macht allerdings auch deutlich, dass sich Antisemitismus in den vergangenen Jahren wieder stärker verbreitet hat – insbesondere nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Antisemitismus wird dabei als spezielle Bedrohung für die Demokratie hervorgehoben, die gezielt als eigenständiges Phänomen bekämpft werden muss. Die Bundesregierung reagierte darauf mit der erstmaligen Verabschiedung einer Nationalen Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus, die spezifische Maßnahmen und Präventionsarbeit stärkt.
Der Bericht wird dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre vorgelegt und entstand in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
