Bereitschaftspolizei: Alarmruf nach 20 neuen Hundertschaften
Die Gewerkschaft der Polizei warnt: Die Bereitschaftspolizei stößt an ihre Grenzen. Angesichts steigender Einsätze und neuer Bedrohungslagen fordern GdP-Vertreter 20 zusätzliche Hundertschaften. Neben mehr Personal sind dringend Investitionen in Ausstattung, Technik und Infrastruktur nötig, um die Einsatzfähigkeit zu sichern.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung haben Clemens Murr, zuständiges Mitglied des geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes, und Bundesvorsitzender Jochen Kopelke die alarmierende Lage bei der Bereitschaftspolizei skizziert. Sie verlangen die Schaffung von rund 2.500 zusätzlichen Stellen. Damit soll die Bereitschaftspolizei bundesweit um mindestens 20 Hundertschaften erweitert werden. Nur so lasse sich die stark gewachsene Aufgabenlast bewältigen, so die Gewerkschaft.
Einsatzfähigkeit in Gefahr
Murr betonte in einem Social-Media-Beitrag, die nun geforderte Verstärkung sei angesichts künftiger Herausforderungen wahrscheinlich nicht einmal ausreichend. Besonders kritisch sieht die GdP die Ausrüstungslage. Ein erheblicher Investitionsstau gefährde die Einsatzbereitschaft. Derzeit sei nicht einmal die kontinuierliche Versorgung aller Einsatzkräfte mit grundlegenden Verbrauchsmaterialien, Einsatzverpflegung, Einsatzbekleidung sowie Kraft- und Schmierstoffen gesichert.
Mehr Budget für zentrale Koordination
Neben der personellen Aufstockung drängt die GdP auf eine deutliche Erhöhung des Budgets beim Bundesinnenministerium. Dort ist der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder angesiedelt, der zentrale Koordinationsaufgaben wahrnimmt. Kopelke unterstreicht: Alle Beschäftigten – ob verbeamtet oder tariflich angestellt, ob an vorderster Front oder im Hintergrund – müssten jederzeit einsatzbereit sein. Dies sei für das Personal gegeben, nicht jedoch für Technik und Ausstattung. Auch sichere Kommunikationsmittel und effektive Drohnenabwehr müssten dringend geprüft werden.
Vielseitige Aufgaben mit wachsender Belastung
Die Bereitschaftspolizei wird in „besonderen Lagen“ eingesetzt – bei Großdemonstrationen, Risikospielen im Fußball, Staatsbesuchen oder Katastrophenfällen. Letzteres umfasst auch Angriffe auf die kritische Infrastruktur, die in den letzten Jahren dramatisch zugenommen haben. Rund 16.000 Beamtinnen und Beamte stehen in den Ländern bereit, weitere 7.000 Kräfte sind beim Bund angesiedelt. Durch neue Grenzkontrollen steht die Bundespolizei unter besonderem Druck: Etwa 15.000 Kräfte der ihr unterstellten Bereitschaftspolizei sind dort derzeit im Dauereinsatz.
Rückkehr zur polizeilichen Autarkie
Die GdP warnt vor den Folgen der weitreichenden Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte. Für Murr ist klar: Eine funktionsfähige Polizei braucht wieder mehr Eigenständigkeit bei Infrastruktur und Logistik. Nur so könne man gewährleisten, dass die Polizei ihre Aufgaben ohne Abhängigkeiten zuverlässig erfüllt.
Politischer Hintergrund
Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Diese offenbart in nahezu allen Bereichen erheblichen Nachholbedarf bei den geschlossenen Einheiten.
Die Gewerkschaft lässt keinen Zweifel: Deutschland braucht mehr Bereitschaftspolizei, bessere Ausstattung und eine belastbare Infrastruktur. Nur dann gilt, was Murr als Kernbotschaft formulierte: „Wir sollten die Lage beherrschen – nicht die Lage uns.“
Hier der Originalbeitrag in der Süddeutschen Zeitung.
Hier der Wortlaut des Beitrags auf den Seiten der GdP
