Bundespolizei als Stabilitätsanker der deutschen Sicherheitsarchitektur
Die Bundespolizei stand auch 2023 vor großen Herausforderungen in all ihren Aufgabenbereichen. Dies zeigt der heute veröffentlichte Jahresbericht, den das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei gemeinsam präsentiert haben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Bedeutung der Bundespolizei für die Sicherheit in Deutschland und lobte den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Die Bundespolizei ist und bleibt ein Garant für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spreche ich meinen herzlichen Dank und meine Wertschätzung aus.“ Gleichzeitig kündigte sie an, die Bundespolizei auch künftig finanziell und personell weiter zu stärken. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 sind zusätzliche 310 Millionen Euro vorgesehen, ab 2026 sollen dauerhaft 312 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zudem sollen im kommenden Jahr 1.000 neue Stellen geschaffen werden, um die Einsatzbereitschaft der Bundespolizei zu sichern.
Grenzschutz im Fokus
Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, unterstrich die Bedeutung des Grenzschutzes als eine der Kernaufgaben der Bundespolizei. Dabei wies er darauf hin, dass es nicht um die Schließung von Grenzen gehe, sondern um gezielte Kontrollen, die weder die Freizügigkeit noch den freien Warenverkehr beeinträchtigen sollen. Diese Strategie spiegelt sich in den beeindruckenden Zahlen wider: Die Bundespolizei konnte die Zahl der Treffer bei Personenfahndungen erneut steigern und erreichte mit 235.529 Treffern den höchsten Wert der letzten elf Jahre. Zudem wurden 21.766 Haftbefehle vollstreckt – ebenfalls ein Rekord.
Anstieg der Straftaten und Schleusungskriminalität
Mit insgesamt 790.245 registrierten Straftaten verzeichnete die Bundespolizei den höchsten Wert seit 2012. Besonders im Bereich der Schleusungskriminalität, die eng mit der anhaltend hohen Zahl unerlaubter Einreisen verbunden ist, wurden 2023 Fortschritte erzielt. Die Bundespolizei führte insgesamt 55 Ermittlungsverfahren im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität durch, davon 52 allein im Bereich der Schleusungskriminalität.
Um der irregulären Migration entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen vorübergehende Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Diese Maßnahmen sollen helfen, illegale Migration bereits vor Erreichen der deutschen Grenzen einzudämmen und die Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Die Zahl der Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger Personen stieg auch 2023 weiter an. Insgesamt wurden 21.206 Personen abgeschoben, was eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den 18.094 Rückführungen im Jahr 2022 darstellt.
Einen traurigen Rekord verzeichnete die Bundespolizei bei den Angriffen auf ihre Einsatzkräfte. Mit 2.979 angegriffenen Beamtinnen und Beamten erreichte diese Zahl einen historischen Höchststand, was die wachsenden Gefahren im täglichen Einsatz verdeutlicht.
Ausblick
Die Ergebnisse des Jahresberichts 2023 verdeutlichen, dass die Bundespolizei auch in Zukunft vor großen Herausforderungen steht. Doch mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, personeller Verstärkung und einer klaren Strategie ist die Behörde gut gerüstet, um den Anforderungen gerecht zu werden und die Sicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten.
Den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 gibt es hier.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann stellen am Rostocker Hafen den Jahresbericht der Bundespolizei 2023 vor.
