GdP: Beim KRITIS-Dachgesetz aufs Gas drücken
Nach dem Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide macht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Druck für die rasche Umsetzung des KRITIS-Dachgesetzes. Sie betont die Notwendigkeit, den Linksextremismus genauer zu untersuchen und ihm mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist empört über den feigen und rücksichtslosen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide. Sie betont, dass solche schweren Straftaten nicht nur tausende Menschen in Gefahr bringen, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, unterstreicht, dass Angriffe auf die kritische Infrastruktur in Deutschland eine reale Bedrohung darstellen und dringendes Handeln des Gesetzgebers erfordern.
Laut der GdP ist es unerlässlich, die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu stärken, um die innere Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen auch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) besser auf Katastrophen und Krisen vorbereitet sein. Kopelke betont, dass es nicht ausreicht, nur die äußere Verteidigung zu stärken, da die innere Sicherheit angesichts des Erstarkens extremistischer Gruppen eine tägliche Sorge für alle Bürgerinnen und Bürger ist.
Die GdP fordert die Innenministerinnen und Innenminister der Länder auf, ein Gesamtkonzept zur effektiven Bekämpfung der wachsenden Gewalt linksextremer Gruppen vorzulegen. Trotz der größeren Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen dürfe die Gewalt von links nicht vernachlässigt werden. Besondere Besorgnis bereitet der GdP die Radikalisierung kleiner Gruppierungen, die sich von politischen Diskussionen abkoppeln und immer extremer werden.
Kopelke appelliert an die linke Szene, sich klar von Gewalt gegen den Staat zu distanzieren und keine Unterstützung für gewaltbereite Kriminelle zu bieten. Das Unverständnis einiger Teile der politischen Linken habe dazu beigetragen, dass RAF-Terroristen lange Zeit unentdeckt blieben.
