BKA: Aktionstag gegen antisemitischen Hass online: 127 Maßnahmen: Hasskriminalität im Netz im Fokus
Das BKA hat mit 127 Maßnahmen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags ein klares Zeichen gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet gesetzt. Im Fokus standen Wohnungsdurchsuchungen und Ermittlungen in über 90 Fällen. Die Zahlen antisemitischer Straftaten zeigen alarmierende Anstiege.
Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen strafbare Hasspostings im Internet sind Ermittlungsbehörden in mehr als 90 Fällen aktiv geworden. Dabei wurden über 50 Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt, und zahlreiche Verdächtige mussten Vernehmungen über sich ergehen lassen. Die polizeilichen Maßnahmen erstreckten sich über zahlreiche Bundesländer – darunter etwa Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Berlin. Die jeweiligen regionalen Polizei- und Justizbehörden sind für detaillierte Informationen zu diesen Einsätzen zuständig.
Knapp zwei Drittel der Maßnahmen dieses Aktionstags konzentrierten sich auf die politisch motivierte Kriminalität (PMK) von rechts. Weitere Fälle betrafen Straftaten in den PMK-Bereichen „sonstige Zuordnung“, „ausländische Ideologie“, sowie „religiöse Ideologie“. Am häufigsten traten Straftaten wie Volksverhetzung, Beleidigung von politischen Personen und die Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole auf.
Antisemitische Hasspostings massiv angestiegen
In den letzten Jahren stieg die Zahl antisemitischer Hasspostings rapide an. Wurden 2020 noch 368 solcher Delikte registriert, lag die Zahl 2023 bereits bei 1.671 – eine Vervierfachung in drei Jahren. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) hat dabei in Zusammenarbeit mit regionalen Partnern dazu beigetragen, das Dunkelfeld im Netz weiter aufzuhellen. Dennoch bleibt ein erheblicher Anteil antisemitischer Hasspostings unentdeckt, da viele Fälle nicht zur Anzeige gebracht oder nur an Netzwerkbetreiber gemeldet werden.
Der deutliche Anstieg antisemitischer Straftaten zeigt sich auch in den allgemeinen Kriminalitätsstatistiken. Im Jahr 2023 stiegen diese Fälle um etwa 96 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Entwicklung in Nahost, insbesondere der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, scheint erheblichen Einfluss auf antisemitische Radikalisierungen und Straftaten in Deutschland zu haben, wobei der Bereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ am stärksten betroffen ist.
Maßnahmen gegen Hasspostings
Hass und Hetze im Netz fördern Radikalisierung und wirken als Antrieb für Gewalttaten. Ein gemeinsames Vorgehen gegen Hasskriminalität leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit:
- Anzeige erstatten: Hasspostings sollten bei der örtlichen Polizei gemeldet werden, besonders wenn man selbst betroffen ist. In einigen Bundesländern gibt es dafür Internetportale, die anonyme Anzeigen ermöglichen. Eine Übersicht der Onlinewachen ist auf den Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) und der deutschen Polizei zu finden.
- Hasspostings melden: Bei strafbaren Inhalten auf sozialen Netzwerken kann eine Meldung an die Betreiber helfen, deren Entfernung zu bewirken.
- Weitere Meldestellen nutzen: Hasspostings können zusätzlich bei den Meldestellen „Hessen gegen Hetze“ und „REspect!“ sowie bei den Landesmedienanstalten gemeldet werden. Diese arbeiten eng mit dem BKA zusammen und leiten Hinweise an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) weiter. Dort wird die strafrechtliche Relevanz geprüft, und bei Bedarf werden Ermittlungen durch die örtlichen Strafverfolgungsbehörden eingeleitet.
Informationen zu den Maßnahmen gegen Hass im Netz und zur Arbeit der ZMI BKA finden sich auf der Webseite des BKA.
Deutschland führt regelmäßig Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität durch, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut zu setzen und um deutlich zu machen, dass Täter jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung zu rechnen haben.
