Neue Macht für digitale Ermittler: Bundeskabinett bringt Datenanalyse und Netzabgleich voran

Mit dem am 29. April 2026 im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaket sollen Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BP) neue digitale Ermittlungsbefugnisse erhalten. Ziel ist es, Sicherheitsbehörden näher an die Realität moderner Kriminalität heranzuführen: Täter kommunizieren verschlüsselt, bewegen sich in digitalen Netzwerken, nutzen soziale Plattformen, Datenlecks und grenzüberschreitende Infrastrukturen. Ermittler dagegen arbeiten oft mit rechtlichen Instrumenten, die für eine weniger vernetzte Welt geschaffen wurden.

Datenmengen werden zum Ermittlungsproblem

Im Zentrum steht die automatisierte Datenanalyse. Sie soll es unter anderem erlauben, Verbindungen zwischen Personen, Orten, Vorgängen oder Kommunikationsspuren sichtbar zu machen. Alexander Dobrindt beschreibt den Nutzen so: „Mit automatisierter Datenanalyse können BKA und Bundespolizei große Datenmengen durchforsten, Muster erkennen und versteckte Verbindungen sichtbar machen.“ Für ihn ist das „ein wichtiger Hebel im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität“.

Technisch geht es dabei nicht um eine frei entscheidende Maschine, sondern um Werkzeuge, die Ermittler bei der Auswertung vorhandener Informationen unterstützen. Gerade bei organisierter Kriminalität und Terrorismus können einzelne Hinweise oft erst dann relevant werden, wenn sie mit anderen Datenpunkten korreliert werden. Genau diese Verdichtung soll automatisierte Analyse leisten.

Gesichter, Netze und offene Quellen

Der zweite Baustein ist der biometrische Internetabgleich. Sicherheitsbehörden sollen Personen im öffentlich zugänglichen Internet besser identifizieren oder lokalisieren können, etwa durch den Abgleich von Bildmaterial. Dobrindt formulierte den Anspruch zugespitzt: Der biometrische Datenabgleich ermögliche es Polizei und Verfassungsschutz, „gesuchte Personen präzise zu prüfen und punktgenau zu identifizieren“.

Das ist sicherheitspolitisch nachvollziehbar, aber grundrechtlich sensibel. Denn öffentlich verfügbare Bilder aus sozialen Netzwerken, Webseiten oder Datenbanken sind nicht unproblematisch. Der Schritt von der manuellen Recherche zur automatisierten biometrischen Suche verändert die Eingriffstiefe. Deshalb wird entscheidend sein, wie eng Anlass, Zweck, Kontrolle, Protokollierung und richterliche oder behördliche Schwellen gefasst werden.

Software muss trainiert werden dürfen

Der dritte Bereich betrifft das Testen und Trainieren von IT-Technik- und Systemen mit künstlicher Intelligenz. Polizeiliche Anwendungen müssen mit realitätsnahen Daten erprobt werden, wenn sie verlässlich funktionieren sollen. Gleichzeitig braucht es klare Grenzen, damit Trainingsdaten nicht zu Schattenbeständen werden und Testsysteme nicht faktisch produktive Überwachungsinstrumente ersetzen.

Das Gesetzespaket besteht aus drei zusammenhängenden Entwürfen. Zwei Vorhaben aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) betreffen digitale Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Ein weiterer Entwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ((BMJV) passt die Strafprozessordnung an. Betroffen sind neben BKA und BP auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Mehr Schlagkraft, mehr Verantwortung

Dobrindt versteht das Paket als Antwort auf eine veränderte Bedrohungslage. „Wer unsere Sicherheit bedroht, wird es mit einer noch schlagkräftigeren Polizei zu tun bekommen“, sagte er. Diese werde „schneller, schärfer und strukturierter handeln können“.

Genau darin liegt der Kern der Debatte. Digitale Ermittlungswerkzeuge können Verfahren beschleunigen, Zusammenhänge sichtbar machen und gefährliche Personen früher identifizieren. Zugleich verschieben sie Machtverhältnisse zwischen Staat und Bürger, wenn Datenbestände großflächig verknüpft oder biometrische Spuren im Netz systematisch ausgewertet werden.

Der Erfolg des Pakets wird deshalb nicht nur an Fahndungsergebnissen zu messen sein. Entscheidend wird sein, ob die neuen Befugnisse transparent, überprüfbar und verhältnismäßig eingesetzt werden. Moderne Sicherheitsbehörden brauchen digitale Werkzeuge. Ein moderner Rechtsstaat braucht aber ebenso belastbare Leitplanken für ihren Einsatz.