GdP und DJV: Keine Waffen für Intensivstraftäter
Der Deutsche Jagdverband (DJV) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern ein scharfes Waffenverbot speziell für Intensivstraftäter. GdP-Chef Jochen Kopelke sieht darin einen Schutz der Inneren Sicherheit. Auch DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj glaubt, individuelle Lösungen seien sinnvoller als pauschale Verbote für rechtstreue Bürger. Beide trafen sich in Berlin zum Austausch über das Sicherheitspaket.
Der Deutsche Jagdverband (DJV) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisieren das aktuelle Waffengesetz als zu komplex und in der Praxis schwer anwendbar – sowohl für Vollzugsbehörden als auch für legale Waffenbesitzer. Aufgrund dieser Herausforderungen plädieren beide Verbände für eine grundlegende Vereinfachung des Waffenrechts. Sie fordern, dass Expertinnen und Experten aus allen relevanten Bereichen, darunter Polizei, Justiz und Verbände legaler Waffenbesitzer, in diesen Reformprozess eingebunden werden, um eine praxistaugliche Lösung zu erarbeiten.
Ein weiterer dringender Punkt ist die Stärkung der waffenrechtlichen Vollzugsbehörden durch mehr Personal und eine bessere Vernetzung. DJV und GdP betonen, dass ein Gesetz nur so effektiv sein kann wie seine Umsetzung vor Ort. Daher sei es notwendig, dass politisch Verantwortliche auf Bundes- und Länderebene handeln, um diese Schwachstellen zu beheben. Bereits seit Längerem fordert der DJV gemeinsam mit dem Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) einen Runden Tisch sowie eine umfassende Evaluierung zurückliegender Gesetzesänderungen, um deren Auswirkungen und Probleme genau zu analysieren.
Beide Verbände machen auch auf die Notwendigkeit aufmerksam, die Messerkriminalität und andere brutale Taten, wie jüngst in Mannheim und Solingen, wirksamer zu bekämpfen. GdP-Chef Jochen Kopelke fordert hierzu erweiterte digitale Befugnisse für die Polizei, um frühzeitig auf potenziell gefährliche Entwicklungen reagieren zu können. Insbesondere bei islamistisch motivierten Terroranschlägen müsse es möglich sein, Personen, die sich radikalisieren, rechtzeitig zu erkennen und präventiv einzugreifen.
Ein Konsens zwischen Kopelke und DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj besteht darin, dass legale Waffenbesitzer nur dann Ziel polizeilicher Maßnahmen werden sollten, wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Sie betonen, dass die Kriminalitätsbekämpfung auf Personen fokussiert werden sollte, die tatsächlich eine Bedrohung darstellen, und nicht auf unbescholtene Bürger, die ihre Waffen legal und verantwortungsvoll besitzen.
