Neue Rechtsgrundlagen sollen Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken
Das Bundeskabinett hat Änderungen des Europol-Gesetzes beschlossen, um die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung zu stärken. Die neuen Rechtsgrundlagen ermöglichen eine schnellere und einfachere Datenübermittlung zwischen Europol und deutschen Ermittlungsbehörden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europol an. „Für effektive Ermittlungen, Fahndungen und Zugriffe ist es entscheidend, dass Daten zwischen den Ermittlern schnell ausgetauscht werden können,“ betonte Faeser. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf soll hierzu maßgeblich beitragen.
Europol bleibt ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Bei den weltweiten Maßnahmen gegen Menschenhandel in dieser Woche wurden 219 Verdächtige festgenommen und 1.374 Opfer, darunter 153 Kinder, identifiziert und in Sicherheit gebracht. In Deutschland kam es zu 42 Festnahmen und 88 Opfern sexueller Ausbeutung, die nun geschützt werden können. Diese Erfolge verdeutlichen die starke Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt, den Landesbehörden und Europol, besonders im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität.
Das Änderungsgesetz verbessert die Informationsübermittlung zwischen deutschen Behörden und Europol sowie den Zugang zu Europol-Daten über das Bundeskriminalamt. Der Kreis der berechtigten Behörden wird erweitert: Neben dem Zollfahndungsdienst erhalten auch weitere Ermittlungsbehörden des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung Zugriff auf diese wichtigen Informationen.
Bedeutung der Zusammenarbeit mit Europol
Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Europol wird durch aktuelle Fälle deutlich: Im Juni 2024 gelang es der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen, zusammen mit dem Zoll und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg und unter Beteiligung von Europol, einen großen Erfolg gegen die organisierte Drogenkriminalität zu erzielen. Dabei wurden 35,5 Tonnen Kokain im Wert von etwa 2,6 Milliarden Euro sichergestellt.
Europol spielt eine zentrale Rolle für Deutschland bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Als zentrale Drehscheibe für die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten trägt Europol entscheidend zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität bei.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Europol-Gesetzes gibt es hier.
Das Europol-Gebäude in Den Haag.
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