Tarifautonomie: Der entscheidende Appell: Bündnis fordert Stärkung der Tarifautonomie

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) und die Gewerkschaft ver.di fordern den Bundestag eindringlich auf, das geplante Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verabschieden. Die seltene Allianz aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen betont die Dringlichkeit, faire Arbeitsbedingungen und Wettbewerbsvorteile durch klare Tariftreue-Regelungen sicherzustellen.

Stärkung der Tarifbindung als zentrales Ziel

Die Verbände begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge zur Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge macht. „Faire Löhne sichern gute Arbeit in Deutschland und sorgen für einen fairen Wettbewerb unter Arbeitgebern“, erklärt Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di. Auch Gregor Lehnert, Präsident des BDSW, lobt den Vorstoß: „Wir unterstützen den Entwurf nachdrücklich, um die Tarifautonomie und die Tarifbindung in Deutschland zu stärken.“

Kritik und Nachbesserungsbedarf

Obwohl der Entwurf grundsätzlich als positiver Schritt angesehen wird, sehen die Verbände auch Änderungsbedarf. Sie kritisieren insbesondere:

• Unklare Ausnahmen: Die Bundeswehr bleibt bis 2029 ausgenommen, was für die Verbände nicht nachvollziehbar ist.
• Umgehungsgefahr durch Auftragsstückelung: Die Anhebung von Schwellenwerten könnte es ermöglichen, das Gesetz durch Aufsplittung von Aufträgen zu umgehen.
• Fehlende Berücksichtigung umfassender Arbeitsbedingungen: Neben Löhnen müssten auch Faktoren wie Arbeitszeit, Zuschläge, Urlaub und Ruhezeiten einbezogen werden, wie es das Arbeitnehmerentsendegesetz vorsieht.
• Bürokratische Hürden: Die Einrichtung einer Clearingstelle könnte den Prozess unnötig verlangsamen.

Tariftreue als Vorbild für die Bundesländer

Die Verbände betonen, dass ein Bundestariftreuegesetz Vorbildcharakter für die Länder habe. Viele Bundesländer haben ihre eigenen Gesetzentwürfe zurückgestellt und warten auf eine bundesweite Regelung. Ein schneller Beschluss auf Bundesebene könnte somit auch die Verabschiedung von Landesgesetzen beschleunigen.

Neben dem Tariftreuegesetz fordern die Verbände auch eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung, um die Tarifbindung in Deutschland langfristig zu stärken. Sie sehen hier den Staat in einer besonderen Verantwortung, da er durch die öffentliche Auftragsvergabe eine enorme Marktmacht besitzt.

Alexander Borgschulze, Präsident des BDLS, appelliert an die Bundestagsfraktionen, den Entwurf zügig zu beraten und mit einer ausreichenden Mehrheit zu verabschieden: „Die seit Langem überfällige Regelung von Tariftreue bei der Auftragsvergabe muss umgesetzt werden.“ Die Verbände stehen bereit, um in politischen Gesprächen die Details zu erläutern und den Weg für eine zukunftsweisende Gesetzgebung zu ebnen.

Fazit

Die Verbände sind sich einig: Das geplante Tariftreuegesetz bietet die Chance, faire Arbeitsbedingungen, stärkere Tarifbindung und besseren Wettbewerb zu fördern. Jetzt liegt es an der Politik, diesen wichtigen Schritt umzusetzen und Deutschland in Sachen Tarifautonomie und Arbeitsstandards weiter voranzubringen.

Die umfassenden Forderungen der von BDSW, BDLS und ver.di gibt es hier.