Europas Netze: Verbände warnen vor falscher Regulierung
Mit dem Digital Networks Act will die EU Europas Telekommunikationsmarkt neu ordnen. ANGA, BREKO und VATM warnen davor, Harmonisierung mit Gleichbehandlung zu verwechseln. Ihr Kernargument: Glasfaserausbau und digitale Souveränität brauchen Wettbewerb – und Regulierung nach tatsächlicher Marktmacht.
Der geplante Digital Networks Act (DNA) könnte die Spielregeln für Europas Telekommunikationsmärkte auf Jahre prägen. Die Branchenverbände ANGA, Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) und Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) fordern deshalb von der Europäischen Kommission, Wettbewerb zum Leitprinzip der Reform zu machen. Anlass ist die Debatte über Europas Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität im Umfeld der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union.
Aus Sicht der Verbände reicht es nicht, Investitionen in Glasfaser und Mobilfunk lediglich zu beschleunigen. Entscheidend sei, unter welchen Marktbedingungen neue Netze entstehen. Gerade Deutschland verfüge über eine vielfältige Anbieterlandschaft aus kommunalen, regionalen und bundesweit tätigen Netzbetreibern. Ein europäischer Rechtsrahmen müsse diese unterschiedlichen Marktpositionen berücksichtigen.
Marktmacht soll Maßstab bleiben
Im Zentrum der Forderungen steht die Regulierung marktmächtiger Anbieter. Nationale Regulierungsbehörden müssten auch künftig dort eingreifen können, wo erhebliche Marktmacht bestehe. Unternehmen, die hingegen im Wettbewerb neue Infrastruktur errichten, sollten nach Auffassung der drei Verbände nicht mit zusätzlichen regulatorischen Vorgaben belegt werden.
Dahinter steht ein grundlegender Konflikt des DNA: Die Europäische Union (EU) will den Telekommunikationsmarkt stärker harmonisieren, trifft dabei aber auf sehr unterschiedliche nationale Strukturen. ANGA, BREKO und VATM warnen deshalb vor einer europaweiten Einheitslösung. Die Mitgliedstaaten bräuchten ausreichend Spielraum, um auf ihre jeweiligen Wettbewerbsverhältnisse reagieren zu können.
Kupferabschaltung wird zum Wettbewerbstest
Besonders sensibel ist der Wechsel von Kupfer- auf Glasfasernetze. Die Verbände verlangen einen planbaren, diskriminierungsfreien und wettbewerbskonformen Übergang. Unternehmen, die bereits in Glasfaser investiert haben, benötigen aus ihrer Sicht verlässliche Bedingungen; zugleich sollen Anbieter- und Produktvielfalt sowie die Wahlmöglichkeiten der Kunden erhalten bleiben.
Unterstützung findet deshalb der von der Kommission vorgesehene regelbasierte Ansatz für die Kupferabschaltung. Dieser setze nach Auffassung der Verbände Investitionsanreize und dürfe im weiteren Gesetzgebungsverfahren „nicht verwässert werden“.
Digitale Souveränität braucht Anbieterpluralität
Die Debatte reicht damit über klassische Telekommunikationsregulierung hinaus. Europa will wirtschaftlich wettbewerbsfähiger und technologisch unabhängiger werden. Für ANGA, BREKO und VATM setzt das eine Infrastruktur voraus, die nicht von wenigen Marktteilnehmern dominiert wird.
Ihr Appell an Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten ist entsprechend eindeutig: Der DNA soll Investitionen erleichtern, zugleich aber bestehende Wettbewerbsinstrumente erhalten. Aus Sicht der Verbände lässt sich Europas digitale Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft nur stärken, wenn neben leistungsfähigen Netzen auch ein vielfältiger Telekommunikationsmarkt bestehen bleibt.
